Rechtsprechung
| BGH, 10.06.1964 - VIII ZR 262/63 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Papierfundstellen
- NJW 1964, 2203
- MDR 1964, 914
- DB 1964, 1024
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.04.1957 - VIII ZR 201/56
Wettbewerbsverbot im Pachtvertrag
Auszug aus BGH, 10.06.1964 - VIII ZR 262/63
Ein Wettbewerbsverbot darf, wie der Bundesgerichtshof mehrfach ausgeführt hat, den Verpflichteten in der Berufsausübung nicht übermäßig beschränken (Urteile v. 17. Dezember 1956 - II ZR 2o2/55 - WM 1957, 32o = BB 1957, 2o2; des erkennenden Senats v. 3o. April 1957 - VIII ZR 2ol/56 - in BGHZ 24, 165 nicht mit abgedruckt).
- BGH, 26.01.1989 - X ZR 23/87
Wirksamkeit einer Schiedsgerichtsvereinbarung; Einseitige Bestellung des …
Hiervon ausgehend hat der Bundesgerichtshof wiederholt schon solche Vereinbarungen wegen ihres objektiven Regelungsgehaltes für sittenwidrig und unwirksam erklärt, die eine sachlich nicht gerechtfertigte übermäßige Einschränkung der wirtschaftlichen Entschließungs- und Bewegungsfreiheit (vgl. u. a. BGHZ 37, 381, 385; 83, 313, 316 ff.; BGH NJW 1983, 159;… BGHR BGB § 138 Abs. 1, »Getränkebezugsvertrag 1«, jeweils m. w. Nachw.), der Freiheit der Berufsausübung (vgl. u. a. BGHZ 91, 1, 6 ff. [BGH 26.03.1984 - II ZR 229/83]; BGH NJW 1964, 2203 [BGH 10.06.1964 - VIII ZR 262/63]; 1986, 2944 [BGH 28.04.1986 - II ZR 254/85]jeweils m. w. Nachw.) oder der Freizügigkeit (BGH NJW 1972, 1414) enthielten. - OLG Dresden, 03.01.2006 - 5 U 1451/05
Mietvertrag; Gewerberaum; Zwischenfeststellungswiderklage
Diese ist nämlich nicht vergleichbar mit der eines Verpächters, der ein zeitlich befristetes und örtlich begrenzt schutzwürdiges Interesse daran hat, dass der Pächter nach Beendigung des Pachtverhältnisses und Rückgabe der Apotheke einschließlich Einrichtung und Kundenstamm nicht durch Eröffnung einer Konkurrenzapotheke in nächster Nähe die mit dem bisherigen Betrieb geschaffenen Bindungen zu Kunden, Ärzten und sonstigen Geschäftspartnern zu seinen Gunsten und zum Nachteil des Verpächters nutzt und so den Wert der zurückgegebenen Pachtsache entscheidend mindert (BGH NJW 1964, 2203).So sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote über einen Zeitraum von drei Jahren (BGH NJW 1964, 2203; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.01.1986, Az. 2 U 243/85, zitiert nach JURIS) bzw. fünf Jahren (OLG Stuttgart RP 1978, 476, 477) wegen unangemessener Benachteiligung des Verpflichteten für unwirksam befunden worden.
- BAG, 13.09.1969 - 3 AZR 138/68
Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung
Bürogehilfen eines Steuerberaters (BAGE 18, 291 ff. = AP Nr. 13, 62 ff. = AP Nr. 13 zu § 72 ArbGG Streitwertrevision), Buchhalter eines Helfers in Steuersachen (BAG, AP Nr. 20 zu Art. 12 GG ), Helferin Steuersachen (BAGE 6, 291 = AP Nr. 7 zu Art. 12 GG ; vgl. auch BAGE 10, 76 = AP Nr. 17 zu § 74 HGB ), Chemiker (BAG, AP Nr. 1 zu § 611 Konkurrenzklausel), Anwaltsassessor (Landgericht Schweinfurt, DRZ 1950, 520 mit Anm. von Weil), Apotheker (BGH, AP Nr. 3 zu § 611 BGB Konkurrenzklausel = NJW 1964, 2203 Nr. 1), Wirtschaftsprüfer (BGH, LM Nr. 5 zu § 138 [Cf] BGB = NJW 1968, 1717 Nr. 2 = MdR 1968, 996 Nr. 3 = BB 1968, 808), Schlagersänger (LAG Baden-Württemberg, AP Nr. 2 zu § 611 BGB Konkurrenzklausel), Schaufensterdekorateure (LAG Düsseldorf, AP Nr. 15 zu § 59 HGB ), eine minderjährige Buchhalterin eines Steuerberaters (LAG Berlin, AP Nr. 1 zu § 113 BGB ), eine minderjährige Friseuse (AP Nr. 23 zu § 138 BGB ).
- BGH, 03.11.1981 - KZR 33/80
Vereinbarkeit eines vertraglichen Wettbewerbsverbots mit den Vorschriften des …
Von diesem Zeitpunkt an besteht keine Notwendigkeit mehr an der Fernhaltung der Konkurrenz des Veräußerers; vielmehr geht dessen schutzwürdiges Interesse an einer möglichst geringen Beschränkung seiner beruflichen Bewegungsfreiheit vor (vgl. Senatsurteil vom 6. März 1979 a.a.O. und BGH Urteile vom 10. Juni 1964 - VIII ZR 262/63 "Pachtapotheke" sowievom 19. November 1973 - II ZR 52/72 = WM 1974, 74, 76). - OLG Karlsruhe, 07.02.2005 - 1 U 211/04
Gewerberaummiete: Wirksamkeit des im Mietvertrag enthaltenen Konkurrenzverbots …
Eine Ausschaltung der Klägerin kann nach den obigen Grundsätzen nicht für eine längere Zeit beansprucht werden, als den Beklagten oder deren neuem Mieter durch die geschäftlichen Beziehungen der Klägerin eine Konkurrenz droht (vgl. BGH NJW 1964, 2203 f.). - OLG Stuttgart, 23.09.1977 - 2 U 63/77
Unterlassungsanspruch bezüglich des Betriebs einer Apotheke auf Grund einer …
Der BGH (NJW 64, 2203) hat für Apothekenpachtverträge ausgesprochen, daß eine in dem Apothekenpachtvertrag vereinbarte Wettbewerbsbeschränkung des Pächters für die Zeit nach Beendigung des Pachtverhältnisses auf keinen Fall über die schutzwerten Interessen des durch das Wettbewerbsverbot Berechtigten hinausgehen darf.Der BGH (NJW 1964, 2203 [BGH 10.06.1964 - VIII ZR 262/63] ) hat in jenem Fall aufgrund des Vorbringens der Parteien und einer Äusserung der Landesapotheker-Kammer angenommen, daß sich die geschäftlichen Beziehungen des Pächters innerhalb von 3 Jahren hinreichend verflüchtigen würden.
- KG, 10.07.1973 - 4 U 1111/73
FV, Karenzentschädigung, nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Sittenwidrigkeit, …
Ein solcher Verstoß liegt jedoch vor, wen die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Verpflichteten ohne Gegenleistung des Begünstigten unangemessen eingeschränkt wird (BGH in BB 1957, 202; NJW 1964, 2203; BB 1972, 772).Zwar kann der Franchisegeber, der die Möglichkeit hat, die freigewordene Franchise sofort neu zu erteilen, ein schutzwürdiges Interesse daran haben, daß der bisherige Franchisenehmer einige Jahre lang nicht in seinem bisherigen Vertragsgebiet in demselben Gewerbe oder derselben Branche tätig wird und ihm durch seine Konkurrenz wirtschaftliche Nachteile zufügt (vgl. BGH MDR 1964, 914; OLG Hamm, BB 1971, 1077).
- OLG Stuttgart, 24.01.1986 - 2 U 243/85
Nichtigkeit eines Wettbewerbsverbotes wegen Verstoßes gegen die guten Sitten; …
Nach herrschender Meinung (BGHZ 91, 1 [BGH 26.03.1984 - II ZR 229/83] ; BGH NJW 1979, 1605; 1968, 1717 [BGH 09.05.1968 - II ZR 158/66] ; 1964, 2203 [BGH 10.06.1964 - VIII ZR 262/63] jeweils mit weiteren Nachweisen) darf ein vertragliches Wettbewerbsverbot den Verpflichteten nicht übermäßig beschränken, insbesondere darf die Beschränkung über die schutzwürdigen Interessen des durch das vertragliche Verbot Begünstigten und Berechtigten nicht hinausgehen.Seine Stellung ist nicht vergleichbar mit der eines Verpächters, der ein zeitlich befristetes und örtlich begrenztes schutzwürdiges Interesse daran hat, daß nach Beendigung des Pachtverhältnisses und Rückgabe "seiner", des Verpächters, Apotheke einschließlich Einrichtung und Kundenstamm der Pächter nicht durch Eröffnung einer Konkurrenzapotheke in nächster Nähe die mit dem bisherigen Betrieb geschaffenen Bindungen zu Kunden, Ärzten und sonstigen Geschäftspartnern zu seinen Gunsten und zum Nachteil des Verpächters nutzt und so den wirtschaftlichen Wert der zurückgegebenen Pachtsache entscheidend mindert (BGH NJW 1964, 2203 [BGH 10.06.1964 - VIII ZR 262/63] ; Senatsurteil NJW 1978, 2346).
- OLG Zweibrücken, 21.11.1989 - 7 U 230/89
Unterlassungsanspruch wegen eines Verstoßes gegen ein vertragliches …
In einem Urteil vom 10. Juni 1964 (DB 1964, 1024) hat der BGH als Revisionsgericht ein zeitlich unbegrenztes Wettbewerbsverbot selbst auf 3 Jahre zurückgeführt und das Wettbewerbsverbot mit dieser Beschränkung aufrechterhalten.Bei der Frage, welche Dauer angemessen ist, sind die schutzwürdigen Interessen des durch das Wettbewerbsverbot Berechtigten, hier also der Klägerin, zu berücksichtigen (BGH DB 1964, 1024) sowie ferner die Belange des Verpflichteten, hier des Erstbeklagten, und die sonstigen Umstände des Einzelfalles.
- OLG Stuttgart, 13.03.1998 - 2 U 21/98
Bestand eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots; Zulässigkeit von …
a) Zwar hat der Bundesgerichtshof ein auf drei Jahre ab Ausscheiden befristetes Konkurrenzverbot für einen Apotheker noch als wirksam angesehen (BGH, NJW 1964, 2203). - OLG Düsseldorf, 22.08.1984 - U (Kart) 13/83
Zeitliche Limitierung eines Wettbewerbsverbots; Vereinbarung eines zeitlich …
- BGH, 19.11.1973 - II ZR 52/72
Ergänzende Vertragsauslegung eines Gesellschaftervertrages - Unterlassen von …
- BGH, 03.12.1969 - I ZR 151/67
Bierfahrer
- OLG Celle, 26.04.1989 - 2 U 74/88
Zulässigkeit von vertraglich vereinbartem Wettbewerbsverbot; Schutzwürdiges …
- LG Konstanz, 09.07.2004 - 4 O 529/03
Vermietung von Arztpraxisräumen: Nachwirken einer Konkurrenzschutzklausel nach …
- OLG Stuttgart, 30.11.1984 - 2 U 228/84
Wettbewerbswidrigkeit der Vergabe von Räumen an eine andere Tanzschule
- BGH, 30.06.1969 - II ZR 41/68
Schriftliche Vereinbarung über den Betrieb einer Fahrschule - Klausel über die …
Rechtsprechung
| BGH, 06.07.1964 - VIII ZR 41/63 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1964, 914
- WM 1964, 1025
- JR 1965, 100
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.01.1953 - I ZR 42/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 06.07.1964 - VIII ZR 41/63
Denn Umstände, die nach dem Vertragszweck erkennbar in den Risikobereich nur des einen Vertragsteils fallen, sind grundsätzlich nicht geeignet, dem hierdurch betroffenen Vertragsteil eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu ermöglichen (vgl. BGH Urt. v. 16. Januar 1953 - I ZR 42/52 - LM BGB § 242 (Bb) Nr. 12 und Urt. des erkennenden Senats vom 28. Juni 1957 - VIII ZR 252/56 - S. 8/9, LM BGB § 276 (Ha) Nr. 2 sowie vom 30. September 1963 - VIII ZR 44/62 - S. 6 und 12). - BGH, 28.06.1957 - VIII ZR 252/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 06.07.1964 - VIII ZR 41/63
Denn Umstände, die nach dem Vertragszweck erkennbar in den Risikobereich nur des einen Vertragsteils fallen, sind grundsätzlich nicht geeignet, dem hierdurch betroffenen Vertragsteil eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu ermöglichen (…vgl. BGH Urt. v. 16. Januar 1953 - I ZR 42/52 - LM BGB § 242 (Bb) Nr. 12 und Urt. des erkennenden Senats vom 28. Juni 1957 - VIII ZR 252/56 - S. 8/9, LM BGB § 276 (Ha) Nr. 2 sowie vom 30. September 1963 - VIII ZR 44/62 - S. 6 und 12). - BGH, 30.09.1963 - VIII ZR 44/62
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 06.07.1964 - VIII ZR 41/63
Denn Umstände, die nach dem Vertragszweck erkennbar in den Risikobereich nur des einen Vertragsteils fallen, sind grundsätzlich nicht geeignet, dem hierdurch betroffenen Vertragsteil eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu ermöglichen (…vgl. BGH Urt. v. 16. Januar 1953 - I ZR 42/52 - LM BGB § 242 (Bb) Nr. 12 und Urt. des erkennenden Senats vom 28. Juni 1957 - VIII ZR 252/56 - S. 8/9, LM BGB § 276 (Ha) Nr. 2 sowie vom 30. September 1963 - VIII ZR 44/62 - S. 6 und 12).
- BGH, 08.02.1984 - VIII ZR 254/82
Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Vergleichs zwischen einem iranischen …
Der Annahme, daß die entsprechende Vorstellung der Parteien die Geschäftsgrundlage des Vergleichs bildete, steht nicht der Grundsatz entgegen, daß Umstände, die in den Risikobereich der einen oder anderen Vertragspartei fallen, ihr nicht das Recht geben, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen (Senatsurteile vom 6. Juli 1964 - VIII ZR 41/63 = WM 1964, 1025; vom 20. März 1974 - VIII ZR 31/73 = WM 1974, 453, 455; vom 8. Februar 1978 - VIII ZR 221/76 = WM 1978, 322, 323). - BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 196/75
Anpassung der Preise für Fernwärme an allgemeine Kostenentwicklung ?
Insbesondere sind Umstände, die nach dem Vertragszweck erkennbar in den Risikobereich nur des einen Vertragsteiles fallen, grundsätzlich - von dem hier nicht vorliegenden Sonderfall einer Verbindlichkeit, die dem Unterhalt des Berechtigten zu dienen bestimmt ist, abgesehen (BGHZ 61, 31) - nicht geeignet, dem hierdurch betroffenen Vertragsteil eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu ermöglichen (vgl. Senatsurteil vom 6. Juli 1964 - VIII ZR 41/63 = WM 1964, 1025 - LM BGB § 242 [B b] Nr. 47 m.w.Nachw.). - BGH, 23.03.1966 - VIII ZR 51/64
Rückforderung einer Anzahlung auf Grund eines Verstoßes gegen Treu und Glauben - …
Der Revision ist zuzugeben, daß Umstände, die nach dem Vertragszweck erkennbar dem Risikobereich nur des einen Vertragsteiles zuzurechnen sind, diesem regelmäßig nicht die Berufung auf Wegfall der Geschäftsgrundlage gestatten (Urt. des erkennenden Senats vom 6. Juli 1964 - VIII ZR 41/63 - LM BGB § 242 (Bb) Nr. 47 = BGH Warn 1964 Nr. 193 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs).
- BGH, 09.12.1970 - VIII ZR 245/68
Vertragsanpassung auf Grund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage - Anpassung des …
Daraus folgt zugleich, daß es sich - entgegen der Ansicht der Revision - bei der Übernahme des Ausfallrisikos durch den Beklagten nicht etwa um ein echtes Risikogeschäft handelte, das diesem eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage verwehrt hätte (vgl. dazu Senatsurteil vom 6. Juli 1964 - VIII ZR 41/63 = LM BGB § 242 (Bb) Nr. 47 = WM 1964, 1025 = BGHWarn 1964, 459). - BGH, 18.04.1966 - VIII ZR 279/63
Verfügungsverbot eines Grundstückseigentümers - Vertragliche Verpflichtung des …
Umstände, die nach dem Vertragszweck in den Risikobereich nur des einen Vertragsteiles fallen, können aber im allgemeinen nicht dazu führen, daß zugunsten dieses Vertragsteils die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage angewandt werden (Urt. des erkennenden Senats vom 6. Juli 1964 - VIII ZR 41/63 - LM BGB § 242 (Bb) Nr. 47 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 07.02.1968 - VIII ZR 172/65
Auszahlung einer Hinterlegungsmasse - Abnahme einer bezugsfertigen Gaststätte - …
Es ist zu fragen, ob die verspätete Fertigstellung des Hauses in den alleinigen Risikobereich der Kläger fallen sollte (Senatsurteile vom 23. März 1966 - VIII ZR 51/64 = LM § 242 (Bd) Nr. 15 a = BGHWarn 1966 Nr. 48 = WM 1966, 475 und vom 6. Juli 1964 - VIII ZR 41/63 = LM § 242 (Bb) Nr. 47 = BGHWarn 1964 Nr. 193 = MDR 1964, 914). - BGH, 24.05.1967 - VIII ZR 267/64
Einrede einer mangelnden Sicherheitsleistung für Prozesskosten - Anwendung …
Umstände, die dem Risikobereich nur des einen Teiles zuzurechnen sind, gestatten ihm in der Regel nicht, sich auf Wegfall der Geschäftsgrundlage zu berufen (Senatsurteile vom 6. Juli 1964 - VIII ZR 41/63 = BGHWarn 1964 Nr. 193 = MDR 1964, 914 und vom 23. März 1966 - VIII ZR 51/64 = LM § 242 (Bd) Nr. 15 a). - BGH, 13.07.1977 - VIII ZR 72/76 Der Bundesgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß Umstände, die in den Risikobereich einer Partei fallen, dieser grundsätzlich nicht das Recht geben, sich auf das Fehlen, den Wegfall oder die Änderung der Geschäftsgrundlage zu berufen (BGH Urteile vom 19. Dezember 1950 - I ZR 7/50 und vom 16. Januar 1953 - I ZR 42/52 = LM BGB § 242 (Bb) Nr. 12 Bl. I R = MDR 53, 282; Senatsurteile vom 6. Juli 1964 - VIII ZR 41/63 = LM a.a.O. Nr. 47 - WM 1964, 1025, vom 20. Mai 1970 - VIII ZR 197/68 = LM a.a.O. Nr. 60 - WM 1970, 907).
- BGH, 11.11.1969 - VI ZR 225/68
Klage auf Zahlung von in einem Kaufvertrag über eine Drogerie übernommener Ware - …
Diese Umstände gehören vielmehr zum Risikobereich des Beklagten (BGH Urteile vom 6. Juli 1964 - VIII ZR 41/63 - LM § 242 BGB [Bb] Nr. 47 und vom 7. Februar 1968 - VIII ZR 172/65 - LM § 242 BGB [Bb] Nr. 54). - BGH, 07.02.1968 - VIII ZR 213/65 Umstände, die nach dem Vertragszweck erkennbar in den Risikobereich nur des einen Vertragsteils fallen, sind grundsätzlich nicht geeignet, dem hierdurch betroffenen Vertragsteil eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu ermöglichen (vgl. BGH Urt. v. 6. Juli 1964 - VIII ZR 41/63 - LM BGB § 242 (Bb) Nr. 47 = WM 1964, 1025; Warn 1964, 459).
Rechtsprechung
| BGH, 10.06.1964 - VIII ZR 294/62 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1964, 2009
- MDR 1964, 914
- VersR 1964, 977
- WM 1964, 916
- DB 1964, 1057
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 17.09.1954 - V ZR 32/53
Grundstückskauf. Bewirkung der Leistung
Auszug aus BGH, 10.06.1964 - VIII ZR 294/62
Dem steht die von der Revision für ihren Standpunkt in Anspruch genommene Entscheidung BGHZ 14, 313, 318 nicht entgegen. - RG, 01.03.1928 - VI 258/27
Verschulden bei Vertragsverhandlungen
Auszug aus BGH, 10.06.1964 - VIII ZR 294/62
Lie Rechtsprechung, welche die Revision im Auge hat, bezieht sich auf schuldhaftes Verhalten des Vertreteis bei Vertragsverhandlungen (RGZ 120, 249" 252; 132, 76, 81; 159, 33, 56;… BGH Urt. v. 4. Dezember 1958 - II ZR 168/57 = L& BGB § 276 (pa) Kr. 4). - BGH, 23.05.1956 - IV ZR 34/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.06.1964 - VIII ZR 294/62
bbenso ist es grundsätzlich Sache des Tatrichters, zu entseneiden, ob ein fahrlässiges Verhalten als grob fahrlässig zu bewerten ist oder liont, (bGIl Urt.v. 23. Mai 1936 - IV ZR 34/56 = BGH Lm BGB j 932 Hr. 9).
- BGH, 25.09.1952 - III ZR 334/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.06.1964 - VIII ZR 294/62
Lie Klägerin verneint ihre Mitverantwortlichkeit nach § 254 BGB, der Beklagte Peter N. mochte das Verschulden seines Bruders Heinrich geringer und das Verhalten der Klägerin bei der Schadensverteilung schwerer bewertet sehen, üs ist aber grundsätzlich Sache des Tatrichters, und nicht des Kevisionsr-jenters, das Verhalten und Verschulden der Beteiligten gemäß i 254 BGB gegeneinander abzuwägen (BGH Urt.v. 25. Septeiroer 1952 - III ZR 334/51 = BGH LM 3GB § 254 (G) 1). - RG, 29.10.1938 - II 178/37
1. Kann eine Haftung für rechtsgeschäftliches Handeln im Namen einer erst im …
Auszug aus BGH, 10.06.1964 - VIII ZR 294/62
Lie Rechtsprechung, welche die Revision im Auge hat, bezieht sich auf schuldhaftes Verhalten des Vertreteis bei Vertragsverhandlungen (RGZ 120, 249" 252; 132, 76, 81; 159, 33, 56;… BGH Urt. v. 4. Dezember 1958 - II ZR 168/57 = L& BGB § 276 (pa) Kr. 4). - RG, 05.03.1931 - VI 526/30
Welche Ansprüche stehen dem Käufer zu, der von einem Mündel, vertreten durch …
Auszug aus BGH, 10.06.1964 - VIII ZR 294/62
Lie Rechtsprechung, welche die Revision im Auge hat, bezieht sich auf schuldhaftes Verhalten des Vertreteis bei Vertragsverhandlungen (RGZ 120, 249" 252; 132, 76, 81; 159, 33, 56;… BGH Urt. v. 4. Dezember 1958 - II ZR 168/57 = L& BGB § 276 (pa) Kr. 4). - BGH, 04.12.1958 - II ZR 168/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.06.1964 - VIII ZR 294/62
Lie Rechtsprechung, welche die Revision im Auge hat, bezieht sich auf schuldhaftes Verhalten des Vertreteis bei Vertragsverhandlungen (RGZ 120, 249" 252; 132, 76, 81; 159, 33, 56; BGH Urt. v. 4. Dezember 1958 - II ZR 168/57 = L& BGB § 276 (pa) Kr. 4).
- BGH, 10.12.1986 - VIII ZR 349/85
Vereinbarung einer Rücktrittsklausel bei Störungen der öffentlichen Sicherheit …
Ausgelöst wird die Haftung auf Schadensersatz in Fällen wie dem vorliegenden auch nicht schon durch das gesetzte Vertrauen, sondern erst durch die spätere Vertragsverletzung (vgl. Senatsurteil vom 10. Juni 1964 - VIII ZR 294/62 = WM 1964, 816), hier also durch die Erfüllungsverweigerung, so daß sich das Kausalproblem (oben cc) doch wieder stellen würde. - BGH, 23.10.1985 - VIII ZR 210/84
Eigenhaftung des Vertreters für Verschulden bei Vertragsverhandlungen; …
An dieser schon vom Reichsgericht (RGZ 120, 249, 252 f.; 143, 219, 222 f.; 159, 33, 54 f.) entwickelten und vom Bundesgerichtshof (vgl. die Senatsurteile vom 10. Juni 1964 - VIII ZR 294/62 = WM 1964, 916, 918; vom 5. April 1967- VIII ZR 82/64 = WM 1967, 481; vom 15. November 1967 - VIII ZR l00/65 = WM 1968, 5 ; vom 22. April 1981 - VIII ZR 34/80 = WM 1981, 876, 877; ferner BGHZ 14, 313, 318; 56, 81, 83) fortgeführten Rechtsprechung über die Haftung des Vertreters bei wirtschaftlicher Eigenbeteiligung ist trotz im Schrifttum verschiedentlich geäußerter Bedenken (z.B. Stoll, JW 1928, 1285 f.; Ballerstedt, AcP 151, 501, 502, 524 f.; Canaris, VersR 1965, 114, 118; Müller, NJW 1969, 2169, 2170 f.;… Rehbinder, Konzernaußenrecht und allgemeines Privatrecht, 1969, S. 336 ff.;… Esser/E.Schmidt, Schuldrecht, Bd. 1 Teilbd. 2, 5. Aufl., § 29 II 2.3.1 S. 100;… Schanze, Einmanngesellschaft und Durchgriffshaftung, 1975, S. 108; Schulze, JuS 1983, 81, 82) festgehalten worden. - BGH, 28.01.1981 - VIII ZR 88/80
Zugesicherte Generalüberholung - Cic, Haftung des Vertreters …
Selbst wenn das Berufungsgericht rechtsirrtums- und verfahrensfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt wäre, aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses sei eine Haftung der Beklagten wegen Verschuldens bei Vertragsschluß nicht gerechtfertigt, hätte geprüft werden müssen, ob die Haftung nicht deshalb begründet ist, weil die Beklagte ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Abschluß des Kaufvertrages hatte (BGH, Urteile vom 17. September 1954 - V ZR 32/53 = BGHZ 14, 313, 318; vom 19. Dezember 1962 - VIII ZR 216/61 = WM 1963, 160; vom 10. Juni 1964 - VIII ZR 294/62 = WM 1964, 916; vom 15. November 1967 - VIII ZR 100/65 = WM 1968, 5 und vom 5. April 1971 - VII ZR 163/69 = BGHZ 56, 81).
- BGH, 01.02.1990 - IX ZR 82/89
Pflichten des Rechtsanwalts nach Beendigung des Anwaltsvertrages
Gegen den Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 278 BGB bestehen regelmäßig keine vertraglichen Ansprüche (BGH, Urt. v. 10. Juni 1964 - VIII ZR 294/62, NJW 1964, 2009;… Urt. v. 27. September 1965 - VII ZR 21O/63, WM 1965, 1288 unter I 2 c;… Urt. v. 21. März 1967 - VI ZR 164/65, LM § 27 (Ha) BGB Nr. 4). - BGH, 23.02.1983 - VIII ZR 325/81
Verjährung der Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen
Das trifft auch für den Beklagten zu, der zwar nicht alle GmbH-Anteile auf sich vereinigte, der aber - wie sein Einsatz für die Firmen seit Frühjahr 1973 beweist - seine eigenen wirtschaftlichen Interessen mit denen der Firmen völlig identifizierte und wirtschaftlich betrachtet, gleichsam in eigener Sache verhandelte (BGHZ 56, 81, 84; Senatsurteil vom 10. Juni 1964 - VIII ZR 294/62 = WM 1964, 916, 918). - BGH, 21.03.1967 - VI ZR 164/65
Verjährung deliktsrechtlicher Schadensersatzansprüche - Annahme einer …
Zur Frage, ob ein Vertreter eines Vertragspartners, der ein eigenes Interesse an dem Zustandekommen und an der Durchführung des Vertrages hat, für schuldhaft von ihm verursachte Leistungsstörungen (positive Vertragsverletzungen) selbst schadensersatzpflichtig ist (vgl. auch VIII ZR 294/62 v. 10.6.1964 = LM BGB § 278 Nr. 40 = NJW 1964, 2009).Wie der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 10. Juni 1964 - VIII ZR 294/62 - = IM BGB § 278 Nr. 40 - NJW 1964, 2009 - ausgeführt hat, geht es nicht an, den bei der Durchführung des Vertrages beteiligten Vertreter oder andere Hilfspersonen des Vertragspartners für ihr eigenes Verschulden nach den Grundsätzen haftbar zu machen, die für die Haftung solcher Personen aus ihrem Verschulden bei den Vertragsverhandlungen entwickelt worden sind.
- BGH, 25.11.1966 - V ZR 9/66 Nach einem in der Rechtsprechung seit langem anerkannten Grundsatz kommt jedoch auch eine persönliche Inanspruchnahme des Vertreters - unter Umständen auch etwa des Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers eines Vertragspartners - wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen dann in Betracht, wenn er an dem Abschluß des Vertrags wirtschaftlich interessiert ist und persönlichen Nutzen daraus erstrebt (RGZ 120, 249, 253; 132, 76, 81; 159, 33, 54; BGHZ 14, 313, 318;… BGH Urt. v. 4. Dezember 1958 - II ZR 160/57 - MDR 1959, 107;… BGH Urt. v. 19. Dezember 1962 - VIII ZR 216/61 - MDR 1963, 301; BGH Urt. v. 10. Juni 1964 - VIII ZR 294/62 - NJW 1964, 2009).
Nach anderer Auffassung kann der Vertreter sich unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen alternativ sowohl dann, wenn er am Abschluß des Vertrags wirtschaftlich interessiert ist, als auch im Falle der Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens des anderen selbst schadensersatzpflichtig machen (…vgl. dazu Coing in Staudinger, BGB 11. Aufl. § 164 Nr. 17 c;… Palandt-Danckelmann, BGB 25. Aufl. C 276 Anm. 6 a und b;… Nirk in "Festschrift für Philipp Nöhring" S. 385, 408; BGH MDR 1963, 301; BGH NJW 1964, 2009).
- BGH, 25.02.1988 - IX ZR 139/87
Umfang der Haftung des Sachwalters
Für die Fallgruppe der eigentlichen Leistungsstörungen gelten die von der Rechtsprechung entwickelten Ausnahmen nicht (BHGZ 70, 337, 345; BGH, Urteile vom 21. März 1967 - VI ZR 164/65, LM Nr. 4 zu § 276 BGB und vom 10. Juni 1964 - VIII ZR 294/62, NJW 1964, 2009). - BGH, 22.04.1981 - VIII ZR 34/80
Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen eines Spediteurs - Anspruch auf …
Entsprechendes gilt, wenn der Vertreter ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse am Vertragsabschluß hat (BGH Urteile vom 19. Dezember 1962 - VIII ZR 216/61 = WM 1963, 160, vom 10. Juni 1964 - VIII ZR 294/62 = WM 1964, 916 = NJW 1964, 2009, vom 15. November 1967 - VIII ZR 100/65 = WM 1968, 5, vom 5. April 1971 = BGHZ 56, 81, vom 29. Januar 1975 = BGHZ 63, 382 und vom 28. Januar 1981 - VIII ZR 88/80 = WM 1981, 322, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen). - BGH, 03.11.1976 - I ZR 156/74
Haftung aus Garantievertrag - Anforderungen an Durchgriffshaftung im …
Eine eigene Haftung des Vertreters oder Sachwalters des Vertragsgegners für positive Vertragsverletzungen hat der Bundesgerichtshof bisher verneint, da diese Haftung nicht auf einer Inanspruchnahme von Vertrauen oder der Wahrnehmung eigener Interessen des Erfüllungsgehilfen, sondern ausschließlich auf der Verletzung vertraglicher Pflichten des Vertretenen oder Geschäftsherrn beruht (LM Nr. 40 zu § 278 BGB = NJW 1964, 2009; Nr. 4 zu § 276 (Ha) BGB = MDR 1967, 577). - LG Mainz, 13.10.2005 - 4 O 49/05
Versicherungsvertragsrecht: Hinweis- und Beratungspflicht der Versicherung oder …
- BGH, 15.11.1967 - VIII ZR 100/65
Voraussetzungen der vertraglichen Mitverpflichtung des Vertreters
- BGH, 05.04.1967 - VIII ZR 82/64
Haftung eines Vertreters für ein Verschulden bei Vertragsschluss - Handlungen des …
- BGH, 28.02.1985 - III ZR 151/83
Schadenersatzforderung gegen einen Dritten, der bei der Anbahnung und Abwicklung …
- BGH, 27.09.1965 - VII ZR 210/63
Angestelltenhaftung bei c.i.c
- BGH, 02.07.1984 - II ZR 18/84
Rechtliche Wirkungen von rechtlich oder tatsächlich neben der Sache liegenden …
- BGH, 15.05.1979 - VI ZR 128/78
Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch wegen Betruges